Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B der Digistore24 GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Digistore24 GmbH für Vendoren und Affiliates

Präambel

Die Digistore24 GmbH (nachfolgend bezeichnet als „Digistore24“) betreibt die Vertriebsplattform www.Digistore24.com (nachfolgend bezeichnet als „Vertriebsplattform“). Über den dort vorhandenen online Bestellprozess wird es dem Endkunden ermöglicht, Software, Dienstleistungen und sonstige Waren (nachfolgend bezeichnet als „Produkte“) von Digistore24 zu kaufen. Daneben ermöglicht die Vertriebsplattform auch Anbietern eines Produkts oder werbetreibenden Dritten (nachfolgend bezeichnet als „Affiliates“), Produkte eines Anbieters eines Produktes (nachfolgend bezeichnet als „Vendor“; Affiliate und Vendor werden nachfolgend auch „Vertragspartner“ genannt) im Internet zu bewerben, zu rezensieren oder in sonstiger Weise Aufmerksamkeit für das jeweilige Produkt zu erzeugen (nachfolgend bezeichnet als „Affiliate Programm“).

Entschließt sich ein Endkunde zum Kauf eines Produkts, kauft Digistore24 das durch den Vendor vorgehaltene Produkt im eigenen Namen und für eigene Rechnung vom Vendor ein und verkauft es im eigenen Namen und für eigene Rechnung an den Endkunden weiter. Der Vertrag über den Kauf des Produkts kommt stets mit dem Endkunden und Digistore24 einerseits, und Digistore24 und dem Vendor andererseits zustande.

Ein direkter Verkauf des Vendors an den Endkunden erfolgt nicht.

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) regeln das Rechtsverhältnis zwischen Digistore24 GmbH, Kahlenberger Graben 7, 31134 Hildesheim, und dem Vendor von Waren und Dienstleistungen, und den Weiterverkauf dieser Produkte an den Endkunden als auch das Rechtsverhältnis zwischen Digistore24 und den Affiliates im Rahmen des Affiliate-Programms. Die Vereinbarung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“), wobei Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Wenn der Vertragspartner durch die Aktivierung eines Kontrollkästchens im Rahmen der Registrierung bei Digistore24 bestätigt, die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelesen und ihnen zugestimmt zu haben, unterliegen die Nutzungen der Digistore24 Services dieser Vereinbarung. Gemäß dieser Bedingungen gewährt Digistore24 dem Vertragspartner eine nicht exklusive, widerrufliche und nicht zur Unterlizenzierung berechtigende Lizenz zur Verwendung dieser Vertriebsplattform einschließlich der unter der Adresse www.digistore24.com verfügbaren Website Server, Computer und Netzwerke, die zur Bereitstellung dieser Website verwendet werden, für die Zwecke dieser AGB.

2. Affiliate Programm

Im Rahmen des Affiliate Programms können Affiliates ein Produkt bewerben und somit den Absatz des Produktes fördern („Promotion“). Für diese Tätigkeit erhält der Affiliate von Digistore24 eine im Einzelfall für das jeweilige Produkt festgelegte Provision.

Die Durchführung einer Promotion mit dem Ziel, einen Anteil des durch die Promotion erzielten Verkaufspreises (Provision zu erhalten) und hierfür die Digistore24 Services oder einen anderen Online- oder Offline-Kanal bzw. ein anderes Medium zu verwenden, erfolgt zu folgenden Bedingungen:

Für die beworbenen Produkte werden durch den Affiliate ohne vorab erteilte schriftliche Genehmigung von Digistore24 weder explizit noch implizit über die Rückgabe oder Widerrufsbestimmungen von Digistore24 hinausgehende Leistungen angeboten.

Bei der Bewerbung eines Produkts nutzt der Affiliate die zutreffenden Marken, Logos und Marken- bzw. Dienstleistungsnamen, welche entweder durch Digistore24 oder durch den Vendor direkt bereitgestellt werden.

Der Affiliate unterlässt die unerlaubte und unberechtigte Nutzung oder einen anderweitigen Verstoß, Verletzung oder Entwendung von Schutzrechten Dritter wie Patenten, Urheberrechten, Markenrechten oder auch Persönlichkeitsrechten, Namensrechten, Handelsgeheimnissen oder sonstigen Rechten an geistigem oder geschütztem Eigentum.

Der Affiliate unterlässt folgende Handlungen:

Werbung für Gewalt;

Werbung für sexuell anstößige Inhalte;

Werbung für Alkohol, Tabak und Medikamente;

Werbung für Diskriminierungen auf Grund von Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter, Verleumdung jeglicher Personen, Einbeziehung von Marken bzw. Markenkennungen oder jeglichen urheberrechtlich geschützten Inhalten, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist;

Einbeziehung jeglicher Varianten oder falschen Buchstabierungen von Drittmarken bzw. Markenkennungen in jeglichen Domainnamen, Benutzernamen oder anderen Bezeichnungen.

Auch in dem Fall, dass der Vertragspartner ein Produkt als Affiliate bewirbt, kommt der Vertrag über den Kauf des Produktes durch den Endkunden zwischen Digistore24 und dem Endkunden zustande. Der Affiliate wird in diesem Fall lediglich für seine Affiliate-Tätigkeit vergütet. Diese Vergütung wird prozentual vom Kaufpreis, den der Endkunde an Digistore24 zahlt, berechnet.

3. Produktverkauf

Das Anbieten von Produkten zum Verkauf über Digistore24 gestaltet sich wie folgt:

Der Vendor legt unter www.Digistore24.com einen Account an, beschreibt sein Produkt bzw. lädt dies im Falle von Software gegebenenfalls hoch. Er erhält sodann von Digistore24 einen Link, den er auf seiner Website hinter den entsprechenden Button („jetzt kaufen“, „jetzt kostenpflichtig bestellen“, o.ä.) hinterlegt.

Sofern sich ein Endkunde entschließt, auf der Webseite des Vendors ein Produkt zu kaufen, klickt der Endkunde auf den entsprechenden Button („jetzt kaufen“, „jetzt kostenpflichtig bestellen“, o.ä.). Sodann wird der Endkunde auf die Seite von Digistore24, www.Digistore24.com geleitet. Hier wird der Endkunde in dem dort angebotenen Online-Bestellprozess darüber informiert, dass Digistore24 der Verkäufer des Produktes ist. In diesem Bestellprozess muss der Endkunde um das Produkt zu erwerben, Angaben zu seiner Person machen, die Zahlungsart auswählen, die hierfür notwendigen Angaben machen und sodann den Zahlungsvorgang auslösen. Digistore24 ermöglicht dem Endkunden verschiedene Bezahlarten. Zahlungsempfänger und Rechnungsstelle ist Digistore24.

Sobald der Endkunde den Bestellprozess abgeschlossen hat, kauft Digistore24 das durch den Vendor vorgehaltene Produkt im eigenen Namen und für eigene Rechnung vom Vendor und verkauft es im eigenen Namen und für eigene Rechnung an den Endkunden weiter. Sobald der Endkunde das Produkt von Digistore24 gekauft hat, löst Digistore24 per E-Mail oder Schnittstelle zum System des Vendors eine entsprechende Bestellung beim Vendor aus. Digistore24 zahlt an den Vendor den bei der Einstellung des Produktes durch den Vendor zwischen Digistore24 und dem Vendor vereinbarten Einkaufspreis nach den Regelungen dieser AGB. Der Vendor ist verpflichtet, das/die vom Kunden gekaufte Produkt/e unverzüglich entsprechend der vom Kunden ausgewählten Versandmethoden an den Kunden zu versenden bzw. den Kunden entsprechend der Merkmale und Eigenschaften des Produkts/der Produkte zur Verfügung zu stellen. Hierbei agiert der Vendor gegenüber dem Kunden als Erfüllungsgehilfe von Digistore24.

Das Anbieten von Produkten zum Verkauf über Digistore24 erfolgt unter folgenden Bedingungen:

Alle für den Verkauf über Digistore24 registrierten Produkte, das Angebot sowie der Verkauf dieser Produkte über die Digistore24 stehen im Einklang mit den Gesetzen.

Digistore24 wird durch den Vendor ohne weitere Bedingungen und Einschränkungen ermächtigt, alle vom Vendor zum Verkauf über Digistore24 registrierten Produkte im durchsuchbaren Online-Produktmarktplatz der Digistore24 aufzuführen und Käufern zum Kauf anzubieten.

Digistore24 kann jederzeit und nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen sowie ohne eine Benachrichtigungspflicht an den Vendor und ohne die Gewähr von Vertragsstrafen oder Haftungsansprüchen Produkte aus der Liste des Digistore24 Marktplatzes streichen und entfernen.

Der Vendor gibt eine gültige E-Mail-Adresse an, über die Digistore24 Anfragen senden kann, die bis zum Ende des nächsten Geschäftstages zu beantworten sind. Es muss gewährleistet werden, dass Digistore24 innerhalb eines Werktages eine nicht automatisierte Antwort erhalten. Der Vendor meldet innerhalb von zwei Geschäftstagen sämtliche Beschwerden wegen der Verletzung von Bestimmungen oder rechtlichen Verstößen, die im Zusammenhang mit diesem Produkt bekannt werden. Diese Meldepflicht besteht auch für die Androhung von Beschwerden.

Der Vendor unterstützt Digistore24 auf eigene Kosten durch die Ergreifung der notwendigen und angemessenen Schritte und Maßnahmen zur Reaktion auf etwaige Beschwerden.

Bei dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung behält Digistore24 gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen anfallenden Steuern (z. B. Umsatz- und Gebrauchssteuern) ein und führt diese an die zuständigen Behörden ab. Werden allerdings die bei einem Kauf oder Verkauf fälligen Steuern nicht von Digistore24 einbehalten oder abgeführt, obliegt dies dem Vendor gemäß der entsprechend geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die je nach Landesrecht unterschiedlich sein können. Gegebenenfalls kann ein Steuerberater feststellen, ob eine entsprechende Verpflichtung besteht. Der Vendor erklärt, dass bei Entstehung einer etwaigen Verpflichtung er die alleinige Verantwortlichkeit für die rechtzeitige Zahlung der fälligen Steuern übernimmt.

Sofern der Vendor den Service nutzt, Affiliates über seine Produkte zu informieren, verpflichtet sich der Vendor, falsche oder irreführende Angaben zu den Produkten zu unterlassen, Anreize oder Promotionen für Affiliates bereit zu stellen, es sei denn, der Vendor beabsichtigt, diese auch tatsächlich zu erfüllen, auf Anreize oder Promotion für Affiliates zu verzichten, ohne die ausdrückliche Erklärung, dass diese ausschließlich vom Vendor selbst und nicht von Digistore24 geleistet wird.

Der Vendor unterlässt eine ausdrückliche oder angedeutete Angabe, dass das Produkt von Digistore24 empfohlen, befürwortet oder finanziell unterstützt wird.

Änderungen auch bereits genehmigter Verkaufsseiten, Produkte oder auch Dankesseiten sind Digistore24 unverzüglich und vollständig anzuzeigen.

4. E-Mail-Versand

Digistore24 übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die Genauigkeit, Vollständigkeit, Relevanz oder Aktualität der Inhalte einer E-Mail, die der Vertragspartner im Zusammenhang mit der direkten oder indirekten Werbung, dem Verkauf eines Produkts oder der Nutzung eines Digistore24 Services erhält.

Digistore24 übernimmt für die Inhalte keine Verantwortung, insbesondere für Geldprämien, Belohnungen oder andere Anreize, die von anderen Vertragspartnern angeboten werden.

Die Nutzung der von den Vertragspartnern per E-Mail bereit gestellten Informationen erfolgt freiwillig und wird nicht von Digistore24 kontrolliert.

Folgende Handlungen sind nicht gestattet:

Das Versenden sowie das Initiieren oder Herbeiführen des Versands von E-Mails an Personen, die den Erhalt derartiger Nachrichten nicht explizit angefordert haben, beispielweise im Rahmen der Versendung unverlangter Massen-E-Mails, der Ausführung von sogenannten E-Mail-Blasts oder Massen-E-Mails oder zur Überflutung öffentlicher Foren beispielsweise Blocks, Message Boards, vertraulicher Listen, Auktions-Websites sowie Oldnet, Newsnet und Newsgroup oder sonstigen Diensten;

Das Versenden sowie das Initiieren oder Herbeiführen des Versands von E-Mails an Personen, die explizit keine weiteren E-Mails von dem Vertragspartner oder dem Unternehmen des Vertragspartners erhalten möchten;

Die Verwendung falscher oder irreführender Informationen zur Identität des Vertragspartners oder zu den Absichten, dem Inhalt oder der Herkunft der Nachricht oder das bewusste Weglassen genauer Informationen zur Identität sowie zu den Absichten, dem Inhalt oder der Herkunft der E-Mail;

Der Einsatz unverständiger, ungültiger, irreführender, falscher oder manipulierter Kopfzeilen in Nachrichten;

die Verwendung von Mousetraps oder Fenstern, die immer nur angezeigt werden, indem sich neue Fenster öffnen oder die sich nicht mehr schließen lassen;

die Ausnutzung dokumentierter und nicht dokumentierter Sicherheitslücken auf Clients oder Server;

das Weglassen klarer, gültiger und erkennbarer Informationen zum Absender und Betreff der E-Mail;

das Weglassen einer funktionierenden Antwortadresse (bzw. eines funktionierenden Hyperlinks) in der E-Mail-Adresse, über die der Empfänger mindestens 30 Tage lang nach Versand der E-Mail mitteilen kann, dass er keine weiteren E-Mails vom Vertragspartner wünscht;

das Ermitteln von E-Mail-Adressen auf automatisierte Weise bzw. das Versenden von E-Mails an Adressen, die auf diese Weise ermittelt wurden;

das Versenden von E-Mails von einer beliebigen Adresse, die mittels Script oder anderer automatisierter Methoden zur Registrierung mehrerer E-Mail- oder Online-Benutzer-Kunden oder zur anschließenden Versendung unerwünschter oder irreführender E-Mails verwendet wird;

das Versenden oder Weiterleiten von E-Mails von einem geschützten Computer oder Netzwerk, auf das ohne entsprechende Befugnis zugegriffen wird.

5. Beendigung/ Sperrung

Digistore24 ist berechtigt, nach eigenem Ermessen die Kundenkonten des Vertragspartners vorübergehend zu sperren, wenn der Grund zur Annahme der Ausführung folgender Handlungen durch den Vertragspartner oder eine Beteiligung des Vertragspartners an denselben besteht:

Betrug von Verbrauchern, Bankbetrug, Kreditkartenbetrug, Versendung unerwünschter Werbung (Spam) oder sonstige illegale Verkaufsaktivitäten, die gegen gesetzliche Bestimmungen etc. verstoßen;

Verstoß gegen Schutzrechte Dritter;

falsche oder irreführende Aussagen, die gegen Verbraucherschutzrechte sowie gegen Wettbewerbsrechte verstoßen.

Digistore24 ist berechtigt, bei Vertragsverletzungen das Vertragsverhältnis mit dem Vertragspartner sofort und fristlos zu kündigen und das Recht auf den Zugriff auf die Digistore24 Services sowie auf die sonstige Teilnahme an diesen Services zu entziehen. Im Falle einer solchen Kündigung stellt der Vertragspartner die Nutzung sämtlicher Digistore24 Services sofort ein.

6. Vertragsschluss Verkauf/ Rechnungsstellung/ Auszahlungsregeln

Zu dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag zwischen Digistore24 und dem Endkunden zustande kommt, kauft Digistore24 das durch den Vendor bei Digistore24 eingestellte Produkt vom Vendor wie in Ziffer° 3.1 beschrieben.

Digistore24 zahlt an den Vendor einen Einkaufspreis für die an die Endkunden verkauften Produkte, der sich wie folgt berechnet: der Vendor legt in seinem Account eine unverbindliche Preisempfehlung für den Nettoverkaufspreis fest. Der Kaufpreis, den Digistore24 an den Vendor zahlt, errechnet sich aus dieser unverbindlichen Preisempfehlung zuzüglich der konkret für den Verkauf an den Endkunden angefallenen Mehrwertsteuer („Verkaufspreis“) abzüglich der Digistore24 Marge gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von Digistore24 oder individueller Vereinbarung mit dem Vendor in Bezug auf das konkrete Produkt.

Digistore24 weist die jeweils gültige Umsatzsteuer auf Rechnungen nur dann aus, wenn der Vertragspartner rechtzeitig vor Rechnungslegung Digistore24 die gültige Umsatzsteuer ID mitgeteilt hat. Ein nachträglicher Anspruch auf Korrektur der Rechnung besteht nicht.

Digistore24 behält sich vor, Auszahlungen nur an Vertragspartner vorzunehmen, die eine gültige Steuernummer oder Umsatzsteuer ID und eine gültige Telefonnummer angeben haben.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, etwaige Änderungen der Adresse, der Firmierung oder andere, vergleichbare Änderungen, die im Zusammenhang mit den für die Vertragsdurchführung benötigten Angaben des Vertragspartners stehen, Digistore24 unverzüglich mitzuteilen.

Digistore24 behält sich vor, die Auszahlung des Kaufpreises für die von Digistore24 vom Vertragspartner erworbenen Produkte gegenüber dem Vertragspartner auf 30 Tage zu verlängern, wenn bei einem Produktverkauf die Stückzahlen im Verhältnis zu dem Produktpreis zu gering sind. Digistore24 wird dies dem Vertragspartner unverzüglich mitteilen. Digistore24 ist darüber hinaus berechtigt, eine Sicherheit von dem Verkaufserlös einzubehalten, sofern bei einem Produktpreis von mdst. 300,00 €/Stück weniger als 10 Verkäufe stattfinden.

Digistore24 behält sich vor, nach eigener Einschätzung in einem Verdachtsfall etwaiger Handlungen, welche unter 5. aufgeführt sind, sowie beim Verkauf von Produkten mit Fehlfunktionen, ungenügendem Produktzugriff oder eines ungenügenden Supports Auszahlungen des Kaufpreise an den Vertragspartner ganz oder teilweise zurückzuhalten. Der Vertragspartner wird von Digistore24 unverzüglich über die Umstände, die zu einer Zurückbehaltung führen, informiert.

Kaufpreiszahlungen durch Digistore24 an den Vendor erfolgen ab einem Mindestbetrag von 50 €. Sofern dieser Mindestbetrag nicht erreicht wird, wird der Kaufpreis solange zurückgehalten, bis der Mindestbetrag erreicht wird. Sofern das Vertragsverhältnis zwischen Digistore24 und dem Vertragspartner vor Erreichen des Mindestbetrages aufgelöst wird, erfolgt eine Zahlung auch unter 50 €.

7. Schutzrechte

Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, Namen, Marken, Servicemarken oder andere Rechte an geistigem Eigentum der Digistore24 in irgendeiner Form, die eine Assoziierung mit Zugehörigkeit zu bzw. die Billigung durch Digistore24 unterstellt, ohne die ausdrückliche vorab und in Schriftform erteilte Genehmigung durch Digistore24 zu verwenden.

Eine durch Digistore24 erteilte Genehmigung kann jederzeit entzogen werden.

Digistore24 erteilt dem Vertragspartner eine eingeschränkte widerrufliche Genehmigung, den Namen Digistore24 und Digistore24.com ausschließlich auf folgende Weise zu nutzen:

als Wasserzeichen

in einem Beschreibungstext einer Internetseite als Schlüsselwort

als Suchbegriff

Seeding-Element bei einer Internet-Suchmaschine

in Metatext oder in einem verborgenen Text

als Subdomain oder Domainname zweiter bzw. dritter Ebene

um Produkte zu identifizieren oder in Verbindung mit Werbung

Der Vendor garantiert Digistore24, Inhaber aller Rechte an dem Produkt zu sein und Inhaber aller Rechte an den dieses Produkt ergänzenden Marketingmaterialien, wie zum Beispiel Produktbeschreibungen, Produktinformationen, Bewertungen von Kunden, Abbildungen und sonstigen Materialien des Vendors (im folgenden das Werk).

Der Vendor räumt Digistore24 für die Zeit der Zusammenarbeit ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, unwiderrufliches, weltweites Recht ein, das Werk umfassend, insbesondere mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung zu nutzen und zu verwerten. Diese Rechteeinräumung umfasst ausdrücklich alle Formen des Anbietens und Bewerbens der Produkte im Internet, insbesondere die Einbindung innerhalb kostenpflichtiger kostenloser Onlinedienste, Preissuchmaschinen, Blogs und Websites.

Sofern es sich bei dem angebotenen Produkt oder Werk um ein digitales Produkt handelt, räumt der Vendor darüber hinaus Digistore24 folgende weitere Nutzungsrechte ein:

die Berechtigung, dem Endkunden eine dauerhafte Speicherung des Werks zu gestatten,

das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, das heißt das Recht, das Werk unter Einbezug jeglicher technischen Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Website von Digistore24 zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben,

das Recht zur Verfügungsstellung auf Abruf, d.h. das Recht, das Werk abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen und Zugang zu analogen und digitalen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten,

das Recht der öffentlichen Wiedergabe,

das Recht, das Werk unter Wahrung der Urheberrechte selbst oder durch Dritte umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die Website von Digistore24.

Der Vendor räumt Digistore24 das Recht ein, im Hinblick auf die Durchführung dieses Vertrages den jeweiligen Titel der Werke sowie Namen, Logos, Abbildungen, Marken und Unternehmenskennzeichen sowohl des Vendors als auch des Urhebers des Werkes zu verwenden und zwar ausdrücklich auch zu Werbezwecken.

Der Vendor räumt Digistore24 ebenfalls das Recht ein, im Hinblick auf die vorstehend eingeräumten Nutzungsrechte Unterlizenzen zu vergeben.

8. Datenschutz und Geheimhaltungsverpflichtung

Im Rahmen der Zusammenarbeit erhält der Vertragspartner ggf. Zugriff auf vertrauliche Informationen. Vertrauliche Informationen in diesem Zusammenhang sind u.a. die Identität anderer Vertragspartner, Informationen von Käufern, Informationen zur physischen Sicherheit und zur Datensicherheit, technische Daten, Digistore24 Markplatzstatistiken und Vertriebsdaten, Know-how, Informationen zu Geschäftsprozessen, Methoden und Marketingstrategien. Diese vertraulichen Informationen darf der Vertragspartner mit Ausnahme der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Zusammenarbeit, nicht anderen Personen gegenüber offenlegen oder ohne ausdrücklich und vorab erteilte schriftliche Genehmigung von Digistore24 zum Nutzen einer anderen Person verwenden.

Die vertraulichen Informationen dürfen nicht dazu verwendet werden, Digistore24-Kunden zur Nutzung anderer Services aufzufordern bzw. auffordern zu lassen oder den Verkauf von Produkten zu bewerben, die direkt oder indirekt im Wettbewerb zu Digistore24 oder den Digistore24 Services stehen einschließlich der Funktion des Marktplatzes.

Als nicht vertraulich gelten sämtliche vom Vertragspartner an Digistore24 übermittelten Vorschläge, Einreichungen, Kommentare, Ideen, Konzepte, Informationsmaterialien und Feedback. Der Vertragspartner gewährt Digistore24 und den Lizenznehmern eine weltweit gültige, dauerhafte, nicht exklusive, gebührenfreie und übertragbare Lizenz mit der Berechtigung zur Unterlizenzierung zur Reproduktion, zur öffentlichen Darstellung sowie zur Verteilung, Durchführung, Übertragung, Überarbeitung, Änderung, Abwandlung und Veröffentlichung sowie zum Verkauf, zur kommerziellen Nutzung, zur Verwendung oder Offenlegung dieser nicht vertraulichen Informationen zu jedem Zweck und in sämtlichen Formen und aktuell bekannten Medien.

9. Freistellung und Schadloshaltung

Der Vertragspartner stellt Digistore24 hinsichtlich sämtlicher Schadenersatzforderungen und Haftungsansprüche, Forderungen und Kosten (einschließlich der Kosten für eine juristische Aufklärung und für die Verteidigung sowie angemessene Anwaltskosten und Prozess- und Gerichtskosten) frei für den Fall, dass gegen Digistore24 Forderungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Digistore24 Services durch den Vertragspartner bzw. der Produkte oder Promotions geltend gemacht werden.

Der Vertragspartner stellt Digistore24 hinsichtlich sämtlicher Schadenersatzforderungen und Haftungsansprüche, Forderungen und Kosten (einschließlich der Kosten für eine juristische Aufklärung und für die Verteidigung sowie angemessene Anwaltskosten und Prozess- und Gerichtskosten) frei, die ein Dritter gegen Digistore24 auf Grund eines Mangels an dem Produkt geltend macht, unabhängig davon, ob es sich um Schadenersatz für direkte, beiläufig entstandene oder mittelbare Schäden, um Strafzuschläge, gesetzlich festgelegten Schadenersatz oder ähnliches handelt.

Für den Fall, dass die vorgenannten Ansprüche darauf beruhen, dass der Vertragspartner die folgenden Handlungen vornimmt oder daran beteiligt ist, ist Digistore24 berechtigt, mit ggf. zugunsten des Vertragspartners bestehenden Zahlungsansprüchen gegen die vorgenannten Freistellungsansprüche aufzurechnen und die entsprechenden Zahlungen einzubehalten:

Betrug von Verbrauchern, Bankbetrug, Kreditkartenbetrug, Versendung unerwünschter Werbung (Spam) oder sonstige illegale Verkaufsaktivitäten, die gegen gesetzliche Bestimmungen etc. verstoßen;

Verstoß gegen Schutzrechte Dritter;

falsche oder irreführende Aussagen, die gegen Verbraucherschutzrechte sowie gegen Wettbewerbsrechte verstoßen.

10. Verfügbarkeit und Haftungsbeschränkung

Digistore24 stellt dem Vertragspartner unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

Zu den verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen Digistore24 lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei Digistore24. Digistore24 bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit dieser Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

Die Haftung von Digistore24, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf („wesentliche Vertragspflicht“), sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen haftet Digistore24 unbeschränkt.

Die Haftungsbeschränkungen aus Ziffer°10.3 dieser AGB gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Digistore24 entsprechend.

Im Übrigen ist die Eintrittspflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Haftungsausschluss für Digistore24, sofern gesetzlich zulässig, bezieht sich insbesondere auf einen Systemausfall und die damit verbundenen Einnahmen- oder Provisionsausfälle. Bei einer Haftung aufgrund eines Systemausfalls ist die Haftung auf die Wiederherstellungskosten beschränkt, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung des Vertragspartners entstehen würden.

Ebenso wenig haftet Digistore24, sofern gesetzlich zulässig, wenn es durch einen Trackingfehler zu Einnahmen- oder Provisionsausfällen kommt.

11.Schlussbestimmung

Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Hildesheim.

Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hildesheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Vertragssprache ist Deutsch.

Zur Änderung der Vereinbarung bedarf es der Schriftform. Zur Abbedingung des Schriftformerfordernisses bedarf es ebenfalls der Schriftform.

Stand: Oktober 2016