Für uns bei Digistore24 ist das mehr als eine Randnotiz. Als Reseller sind wir Vertragspartner für Anbieter und Käufer digitaler Wissensprodukte und erleben die Auswirkungen des FernUSG täglich an der Schnittstelle beider Seiten. Deshalb setzen wir uns seit Langem aktiv für eine grundlegende Überprüfung des Gesetzes ein, gemeinsam mit tausenden Unternehmerinnen und Unternehmern, die genau wie wir täglich mit den Folgen der aktuellen Rechtslage konfrontiert sind.
Unser Einsatz für eine Notwendigkeitsprüfung des FernUSG
Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr, wir haben auf mehreren Ebenen konkret darum geworben, dass die Politik die fortbestehende Erforderlichkeit des FernUSG ernsthaft prüft:
- Positionspapier: In unserem Positionspapier zum FernUSG haben wir klar Position bezogen: Erforderlichkeit klären, Wirtschaftlichkeit prüfen, Rechtsklarheit schaffen. Das Papier ist auch im Lobbyregister des Deutschen Bundestages hinterlegt.
- Brandbrief: Mit 4.321 Unterschriften von Anbietern digitaler Wissensprodukte haben wir einen Brandbrief an politische Entscheidungsträger übergeben und damit gezeigt, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer auf eine klare politische Entscheidung warten.
- Verbandsarbeit: Als Mitglied im Bitkom vertreten wir die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen in politischen Diskussionen rund um das FernUSG.
- Öffentliche Einordnung: Mit Stellungnahmen und Kommentaren zu aktuellen Gerichtsurteilen haben wir die rechtlichen und wirtschaftlichen Widersprüche des Gesetzes wiederholt öffentlich sichtbar gemacht und den Austausch mit Politik, Verbänden und der Branche gesucht.
Diese Entwicklung ist deshalb auch ein Etappenerfolg für die gesamte Branche und ein Beleg dafür, dass sich konsequentes Engagement für bessere Rahmenbedingungen auszahlt.
Die Herausforderungen, auf die wir seit Jahren hinweisen
Die zentralen Probleme des FernUSG in Kürze:
- Rechtsunsicherheit durch widersprüchliche Gerichtsurteile
- Zertifizierungskosten von bis zu 1.050 Euro und mehr - schon vor dem ersten Umsatz
- Innovationshemmnis für digitale Lernformate
- Struktureller Wettbewerbsnachteil gegenüber internationalen Anbietern
Unsere Position dazu war immer klar gestuft: Bevorzugt eine Abschaffung nach ernsthafter Notwendigkeitsprüfung und nur falls diese nicht konsensfähig ist, eine grundlegende Reform als Mindestlösung. Eine Verschärfung oder Bestandssicherung im Schatten des Gesetzes haben wir stets abgelehnt.
Der Referentenentwurf: Was er bedeutet
Der Entwurf geht deutlich weiter, als viele erwartet hatten: Es handelt sich nicht um eine Reform, sondern um eine vollständige Aufhebung. Das Wichtigste in Kürze:
- Was wegfällt: Das gesamte FernUSG, Zulassungspflicht, Vertrags- und Widerrufsregeln, Werbevorschriften, Bußgelder.
- Zeitplan: Die Aufhebung der Zulassungspflicht soll zum 1. Juli 2027 in Kraft treten, das FernUSG selbst soll nach einer Übergangszeit endgültig zum 30. Juni 2028 enden.
- Übergangsregelung: Wer weiterhin einen Nachweis braucht (z.B. für landesrechtliche Prüfungsbefreiungen), soll statt einer Zulassung eine Bescheinigung beantragen können. Bereits erteilte Zulassungen sollen bis zum Schluss gültig bleiben.
- Für Anbieter: Laufende oder geplante ZFU-Zulassungsverfahren werden hinfällig.
- Finanzieller Effekt laut Entwurf: rund 4,8 Mio. Euro Entlastung pro Jahr für Wirtschaft, rund 1,1 Mio. Euro für die Verwaltung der Länder.
Quelle: Gesetzgebungsvorhaben
Besonders bemerkenswert: Der Entwurf zieht exakt die Schlussfolgerung, für die wir uns eingesetzt haben. Wir haben nie nur eine Reform gefordert, sondern eine ergebnisoffene Notwendigkeitsprüfung – mit Abschaffung als folgerichtiger Konsequenz, falls kein eigenständiger Schutzbedarf mehr besteht. Genau das bestätigt die Begründung des Ministeriums.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Referentenentwurf ist ein entscheidender Schritt, aber noch nicht der Abschluss. Es folgen noch weitere Stationen im Gesetzgebungsverfahren, bevor der Entwurf endgültig verabschiedet ist. Jetzt kommt es darauf an, den eingeschlagenen Kurs im weiteren Verfahren beizubehalten und für einen klaren, rechtssicheren Übergang zu sorgen.
Ein großer Dank geht an alle, die unseren Brandbrief unterzeichnet und sich mit uns für zeitgemäße Rahmenbedingungen für die digitale Wissensvermittlung eingesetzt haben. Wir halten euch über jeden weiteren Schritt auf dem Laufenden - hier auf unserem Blog und unseren Social-Media-Plattformen.
