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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Digistore24 für Käufer

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Digistore24 für Käufer

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Digistore24 für Käufer
§ 1 Geltung
§ 2 Leistungsgegenstand
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Software
§ 5 Preise
§ 6 Zahlungsbedingungen / Verzug / Kündigung
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Muster-Widerrufsformular
§ 8 Lieferung und Lieferzeit, Bereitstellung und Aktualisierung
§ 9 Gefahrübergang
§ 10 Eigentumsvorbehalt
§ 11 Gewährleistung
§ 12 Haftungsbeschränkung
§ 13 Online-Streitbeilegung
§ 14 Auskunfteien (z. B. SCHUFA/Boniversum)
§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Aufrechnung und Abtretung, Identität des Kunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Digistore24 für Käufer

§ 1 Geltung

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für die kostenlose Nutzung der Online-Plattform www.digistore24.com (nachfolgend bezeichnet als „Online-Plattform“), sowie für alle über diese geschlossenen Verträge zwischen der Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim, Deutschland(nachfolgend bezeichnet als „wir“ oder “Digistore24“) und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“ oder „Käufer“).

  2. Hierbei richten wir unsere Angebote sowohl an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“), als auch an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Verbraucher“) auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

  3. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

  4. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungsgegenstand

  1. Digistore24 erbringt alle nachfolgend beschriebenen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Digistore24 ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

  2. Der Kunde hat die Möglichkeit über die Online-Plattform unterschiedliche Produkte zu kaufen. Hierbei kann es sich um Neuware oder um gebrauchte Ware, digitale Inhalte, Dienstleistungen oder sonstige Leistungen handeln. Weiterhin bietet Digistore24 den Abschluss von Abonnements an, welche sich auf den Kauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen beziehen können. Wir verkaufen im eigenen Namen und für eigene Rechnung Produkte und Dienstleistungen von Händlern und Dienstleistern (nachfolgend bezeichnet als „Vertragspartner“), die sich für den Fall eines Vertragsschlusses zwischen uns und dem Kunden uns gegenüber zur unmittelbaren Leistungserbringung an den Kunden verpflichtet haben. Die Auslieferung des Produktes oder die Erbringung der Dienstleistung erfolgt somit über unsere Vertragspartner (deren Logo im Bestellprozess erscheint), die unsere Erfüllungsgehilfen sind. Das gilt ebenfalls für alle Arten von Dienstleistungen oder auch Mitgliedschaften.

  3. Unsere Vertragspartner sind berechtigt, gegebenenfalls ergänzende produktspezifische Nutzungsbedingungen vorzuhalten. Hierbei kann es sich um ergänzende Lizenzvereinbarungen, Garantieverträge oder produktspezifische Vereinbarungen handeln. Diese gelten sodann zwischen dem Kunden und unserem Erfüllungsgehilfen.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Das Einstellen des jeweiligen Produkts in den Onlineshop stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages von Digistore24 an den Kunden dar. Um Produkte über Digistore24 zu erwerben, kann der Kunde das entsprechende Bestellformular aufrufen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben. Nach der Wahl der Versandart und des gewünschten Bezahlverfahrens hat der Kunde die Möglichkeit nach Betätigung des Buttons “Bestellung abschließen”, den Inhalt der Bestellung erneut zu überprüfen. Auf manchen Bestellformularen ist die Überprüfung auch ohne anklicken von “Bestellung abschließen” möglich. In diesem Fall entfällt der Button. Mit Klick auf den Button „Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung“ sendet der Kunde sein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Durch das Absenden der Bestellung werden diese AGB Bestandteil des Vertrages. Im Anschluss an den Bestellprozess erhält der Kunde von Digistore24 eine E-Mail mit der Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt bereits die Annahme des vom Kunden an Digistore24 übersandten Angebotes dar. Bis zur Betätigung des Button „Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung“ kann der Kunde jederzeit seine Angaben im Bestellformular ändern oder löschen.

  2. Digistore24 speichert den Vertragstext der Bestellung und der Kunde kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung an uns ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt.

  3. Wir senden dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

  4. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde eine Rechnung über die erworbene Leistung. Der Kunde ist damit einverstanden, dass diese Rechnung ausschließlich elektronisch übersandt wird.

  5. Weitere Informationen zum Datenschutz kann der Kunde jederzeit unter https://www.digistore24.com/page/privacy abrufen.

  6. Wählt der Kunde als Zahlungsart das SEPA-Lastschriftmandat, so lautet die Gläubiger-ID DE87ZZZ00000019937. Das Lastschriftmandat ist über https://www.digistore24.com/de/home/extern/find_my_order/find einsehbar.

  7. Digistore24 ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

  8. Sofern der Kunde Unternehmer ist, sind Angebote von Digistore24 freibleibend und unverbindlich.

  9. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

  10. Der Kunde ist nicht berechtigt, digitale Inhalte im Sinne des § 327 Abs. 2 S. 1 BGB an Dritte weiterzuverkaufen. Dies umfasst insbesondere auch die Weitergabe von Zugangsdaten zu Inhalten, die dem Kunden bereitgestellt wurden. Der Weiterverkauf ist zulässig, wenn Digistore24 diesem zuvor in Textform zugestimmt hat.

  11. Der Kunde ist ausschließlich berechtigt Waren in haushaltsüblichen Mengen zu beziehen. Digistore24 ist berechtigt bereits bei Verdacht des gewerbsmäßigen Wiederverkaufes von Waren durch den Kunden wahlweise vom Vertrag zurückzutreten oder ihn zu kündigen sowie den Kunden von weiteren Käufen auszuschließen.

  12. Nach Abgabe einer Bestellung können dem Kunden weitere Produkte zum Kauf angeboten werden (Upsells). Hierbei handelt es sich erneut um die Aufforderung von Digistore24, ein Angebot zum Erwerb des Produktes zu unterbreiten. Um dieses Angebot abzugeben, genügt ein Klick auf die eingeblendete Bestellfläche durch den Kunden. Der Vertrag kommt zustande mit der Bestellbestätigung durch Digistore24. Für die Bestellung verwendet Digistore24 die zuvor verwendeten Kunden- und Zahlungsdaten. Digistore24 weist ausdrücklich darauf hin, dass die Bestellung eines Upsells nicht Teil des zuvor geschlossenen Vertrages wird, sondern einen eigenen, zusätzlichen Vertragsschluss darstellt. Für jede Upsell-Bestellung erhält der Kunde eine separate Bestellbestätigung.

  13. Soweit bei der Bestellung nicht ausdrücklich vereinbart, besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf die Beantwortung inhaltlicher Fragen zum erworbenen Produkt. Das Supportangebot ist auf solche Fragen beschränkt, welche die Vertragsabwicklung und Organisation betreffen.

  14. Liegt ein Vertrag gemäß §1 Abs. 1 FernUSG vor, so gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten allgemeinen Bedingungen für den Kauf von Leistungen im Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) gegenüber diesen Bedingungen vorrangig.

§ 4 Software

  1. Sollte ein geliefertes Produkt aus Software bestehen oder solche enthalten, wird diese Software entsprechend den jeweiligen Lizenzbedingungen geliefert.

  2. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies durch die Lizenzbedingungen oder die einschlägigen Gesetze, insbesondere § 69 d Abs. 2 und 3 sowie § 69 e Urhebergesetz, ausdrücklich gestattet wird.

  3. Der Käufer hat Digistore24 von der Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten freizustellen, die durch die Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Käufer entstehen.

§ 5 Preise

  1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in EUR angegeben und inklusive Mehrwert- und Umsatzsteuer zu verstehen.

  2. Die Versandkosten sind in diesem Preis nicht enthalten und werden im Bestellprozess separat angezeigt.

  3. Der zu zahlende Gesamtbetrag inkl. Versandkosten ist sofort fällig.

  4. Sofern der Kunde Unternehmer ist, verstehen sich die Preise zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto, Versandkosten und Versicherung. Soweit sich unsere Einkaufspreise, Transportkosten, betriebsbezogene Steuern oder sonstige Kosten, die sich auf den einzelnen Preis auswirken, zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin – bei einem Nichthandelsgeschäft nur, wenn dieser Zeitraum mehr als 4 Monate beträgt - für uns unvorhersehbar verändern, kann jede der Vertragsparteien eine entsprechende Preisanpassung verlangen.

  5. Handelt es sich beim Vertragsgegenstand um ein sich automatisch verlängerndes Abonnement mit Mindestlaufzeit, so ist Digistore24 verpflichtet, Preiserhöhungen mindestens 3 Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit anzukündigen. Im Falle der rechtzeitigen Ankündigung entsteht für den Kunden bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit ein Sonderkündigungsrecht.

  6. Digistore24 ist berechtigt, einen Dritten mit der Information des Kunden zu betrauen.

§ 6 Zahlungsbedingungen / Verzug / Kündigung

  1. Digistore24 bietet dem Kunden unterschiedliche Zahlungsmethoden an. Diese sind: Paypal, Klarna, Kreditkartenzahlung mit Master- oder Visacard, elektronisches Lastschriftverfahren, Sofortüberweisung oder Überweisung. Digistore24 behält sich vor, nach eigenem Ermessen einen oder mehrere der genannten Zahlungsanbieter nicht anzubieten.

  2. Wenn der Kunde über das Digistore24 Bestellformular ein Produkt im Zusammenhang mit einem Abonnement („Aboprodukt“) oder ein Produkt oder eine Dienstleistung, die Teilzahlungen beinhaltet, erwirbt, dann erteilt der Kunde uns die Einwilligung, die ausgewählte Zahlungsart auch für die einzelnen wiederkehrenden Teilzahlungen zu verwenden. Die Höhe der zu leistenden Zahlungen richtet sich nach dem gekauften Produkt. Die Preise und der vereinbarte Zahlungszeitraum sind immer eindeutig auf unserem Bestellformular aufgeführt.

  3. Im Falle eines Widerrufs der Vertragserklärung durch den Verbraucher gemäß § 7 oder im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages aus anderen Gründen erstatten wir die bereits gezahlten Vergütung. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde. Im Falle der Erteilung eines SEPA Mandats ist zeitgleiche Rückbuchung durch den Kunden daher nicht notwendig. Wir sind berechtigt, zum Zwecke der Überprüfung der Personenidentität des Kontoinhabers einen Nachweis, wie z.B. die Kopie eines amtlichen Dokuments, aus dem sich die aktuellen Adressdaten ergeben, zu verlangen. Sollte der Kunde nach dennoch veranlasster Rückbuchung und gleichzeitiger Rückzahlung durch uns nach angemessener Fristsetzung durch uns den unberechtigt erhaltenen Betrag nicht zurückzahlen, sind wir berechtigt, zur zivilrechtlichen Durchsetzung unserer Ansprüche Auskunft bei der kontoführenden Bank des Käufers über die zu dem Kontoinhaber gehörenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Außerdem behalten wir uns in diesem Fall eine Strafanzeige vor.

  4. Wir sind berechtigt, die Vorlage von Kopien amtlicher Dokumente zur Identitäts- und Plausibilitätsprüfung zu verlangen.

  5. Gerät der Kunde in Verzug mit der Zahlung einer Rate, sind wir berechtigt, die vereinbarte Ratenzahlung zu kündigen und die gesamte restliche Vergütung sofort fällig zu stellen.

  6. Hat der Kunde ein Produkt im Zusammenhang mit einem Abonnement erworben und gerät er mit der Vergütung, die einem monatlichen Beitrag entspricht, in Verzug, sind wir berechtigt, den zugrunde liegenden Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Kunde schuldet in diesem Fall Schadensersatz in Höhe des uns entgangenen Gewinns abzüglich ersparter Aufwendungen unter der Berücksichtigung der Vorfälligkeit. Der sich hieraus zu ermittelte Schaden beträgt 80 % der vereinbarten monatlichen Vergütung vom Zeitpunkt der Kündigung bis zum Ende des vereinbarten Abonnements. Dem Kunden bleibt unbenommen nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

  7. Gerät der Kunde mit einer oder mehreren fälligen Zahlungen in Verzug, so ist Digistore24 berechtigt, die Forderung an Dritte abzutreten oder einen Dritten mit der Beitreibung zu beauftragen. Forderungen, die von Creditreform Essen Stenmans & Waterkamp KG, Hohenzollernstr. 40, D-45128 Essen in unserem Auftrag geltend gemacht werden, können weiterhin schuldbefreiend durch Zahlung an Digistore24 ausgeglichen werden.

  8. Über Ziffer 5 bis 7 hinausgehende Ansprüche aus Verzug bleiben unberührt.

  9. Der Kunde erhält über das erworbene Produkt eine Rechnung von Digistore24. Der Kunde wird gebeten, die Angaben auf der Rechnung sorgfältig zu prüfen. Korrekturen einer Rechnung kommen nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Sofern der Kunde eine Korrektur der Rechnung wünscht, die auf Fehlern beruht, die Digistore24 nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Korrektur und damit einhergehende Änderung der Rechnung ausschließlich, wenn

    1. der Antrag auf Korrektur der Rechnung vom Kunden innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss bei Digistore24 eingeht und,

    2. die Korrektur der Empfängerdaten Name, Straße und Hausnummer oder Umsatzsteuer-Id betrifft, die der Kunde bei der Bestellung versehentlich falsch angegeben hat.

    Digistore24 ist berechtigt, etwaige durch eine gewünschte Korrektur entstehende Mehrkosten dem Kunden zu berechnen, sofern die Rechnungskorrektur nicht durch einen Fehler von Digistore24 notwendig wird.

  10. Endet das Vertragsverhältnis zwischen Digistore24 und dem erfüllenden Vertragspartner während der Vertragslaufzeit, so ist Digistore24 berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Digistore24 stimmt schon jetzt dem Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen anderen Vertragspartner in diesem Fall zu.

  11. Geht der Vertrag nach einer Kündigung gemäß Nr. 10 auf einen anderen Vertragspartner über, so erlöschen alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien. Dies gilt nicht, insofern der Kunde mit einer Zahlung aus der Zeit vor dem Ende der Vertragsbeziehung zwischen Digistore24 und dem erfüllenden Vertragspartner in Verzug ist.

  12. Gestaltungserklärungen, insbesondere Kündigungen, Anfechtungen sowie Widerrufe sind einzig gegenüber der Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim, Deutschland, Telefax: +49 (5121) 9289223, E-Mail-Adresse: support@digistore24.com abzugeben.

  13. Bei sich automatisch verlängernden Abonnements weist Digistore24 ausdrücklich darauf hin, dass diese durch den Kunden ab Vertragsschluss und bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden können. Die Kündigung hat dabei in Textform gegenüber Digistore24 oder durch die Nutzung des hierfür vorgesehenen Kündigungsbutton unter www.digistore24.com zu erfolgen. Kündigt der Kunde, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, das Abonnement nicht vor Ende der laufenden Vertragslaufzeit, so verlängert sich der Vertrag automatisch um die bei der Bestellung vereinbarte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für Verbraucher gilt, dass sich der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit um unbestimmte Zeit verlängert und sodann monatlich kündbar ist. Die Bedingungen der automatischen Verlängerung und die Kündigungsfristen, sowie die zu erwartenden Kosten sind in der Bestellbestätigung und auch über die Bestellübersichtsseite einsehbar.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren

Wenn der Käufer Verbraucher ist, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim, Deutschland, Telefax:+49 (5121) 9289223, E-Mailadresse: support@digistore24.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zu zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen, bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung zusätzlicher Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, WENN ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, WENN diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

Widerrufsbelehrung für die Lieferung digitaler Inhalte

Wenn der Käufer Verbraucher ist, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim, Deutschland, Telefax:+49 (5121) 9289223, E-Mailadresse: support@digistore24.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von IHNEN erhalten, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass haben), sofort und binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt Haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden IHNEN wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen

Wenn der Käufer Verbraucher ist, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim, Deutschland, Telefax:+49 (5121) 9289223, E-Mailadresse: support@digistore24.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. SIE können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass SIE die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von IHNEN erhalten, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass haben), sofort und binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden IHNEN wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem SIE uns von der Ausübung des Widerrufsrechts des Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Widerrufsbelehrung für Teil- und Ratenzahlungsverträge

Wenn der Käufer Verbraucher ist oder die §§ 491 bis 512 BGB gemäß § 513 BGB anwendbar sind, und der Käufer eine Ratenzahlungsvereinbarung mit uns geschlossen hat, steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben. Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung des Antrags oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für Sie bestimmten Abschrift ihres Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben können Sie nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an uns (Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim, Deutschland, Telefax:+49 (5121) 9289223, E-Mailadresse: support@digistore24.com) .

Besonderheiten bei weiteren Verträge

Steht Ihnen in Bezug auf den Kauf von Waren, der Lieferung von digitalen Inhalten oder der Erbringung von Dienstleistungen ein Widerrufsrecht zu, so sind Sie mit wirksamem Widerruf des angegebenen Geschäfts auch an diesen Darlehensvertrag nicht mehr gebunden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte verpflichtet, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Lieferung der digitalen Inhalte begonnen wird.

Ende der Widerrufsbelehrung

Nichtbestehen eines Widerrufsrechts

Die in dieser Erklärung genannten Widerrufsrechte stehen ausschließlich Verbrauchern zu. Ein etwaiges Widerrufsrecht entsteht für Verbraucher gemäß § 312 Abs. 2 BGB aber auch dann nicht, wenn einer der folgenden Vertragstypen vorliegt:

  1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

  2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

  3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

  4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

  5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

  6. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

  7. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

  8. Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.

  9. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

  10. Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung).

  11. Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

  12. Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.

  13. Notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 BGB gewahrt sind.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Digistore24 GmbH

St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim, Deutschland, Deutschland

Telefax: +49 (5121) 9289223

E-Mailadresse: support@digistore24.com

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über Fernunterricht(*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)

  • Name des/der Verbraucher(s)

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Lieferung und Lieferzeit, Bereitstellung und Aktualisierung

  1. Der Versand erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Geldeingang auf unserem Konto.

  2. Teillieferungen sind zulässig und selbständig abrechenbar, insofern dies für den Käufer zumutbar ist und er ein objektives Interesse an der Teillieferung hat.

  3. Gerät Digistore24 in Verzug, so kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, nur nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens vierzehn Tage betragen muss, vom Vertrag insoweit zurücktreten, als dass das Produkt bis dahin nicht als versandbereit gemeldet wurde. Im Falle eines Teilverzuges oder einer Teilunmöglichkeit kann der Käufer nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten oder nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.

  4. Handelt es sich beim erworbenen Produkt um einen digitalen Inhalt, so beginnt die Bereitstellung innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang. Das Produkt gilt als bereitgestellt wenn:

    1. Der Kunde funktionierende Zugangsdaten zu einem Mitgliederbereich von Digistore24 oder eines Erfüllungsgehilfen erhalten hat, in welchem der Zugang zum digitalen Inhalt ermöglicht wird.

    2. Dem Kunden der Zugang zu den digitalen Inhalten durch Zusendung eines Links durch Digistore24 oder eines Erfüllungsgehilfen ermöglicht wurde.

    3. Der Kunde in sonstiger Weise Zugang zu den digitalen Inhalten erhält und auf diese ohne weiteres aktives Handeln von Digistore24 erhält.

  5. Die Bereitstellung erfolgt entweder über die IT-Infrastruktur von Digistore24 oder nach Wahl des Erfüllungsgehilfen über dessen eigene IT-Systeme. Werden die digitalen Inhalte von Digistore24 bereitgestellt, werden Einschränkungen der Bereitstellung in zeitlicher und quantitativer Hinsicht auf dem Bestellformular bekanntgegeben und unmittelbarer Bestandteil des Vertrages. Werden die Produkte über technische Einrichtungen des Erfüllungsgehilfen oder eines Dritten bereitgestellt, so gilt die Bereitstellung für mindestens 12 Monate und für eine Mindestanzahl von 50 Zugriffen als vereinbart.

  6. Die Absätze 4. und 5. sind nicht auf Dauerschuldverhältnisse und Ratenvereinbarungen anwendbar. In diesem Fall endet die Bereitstellung mit Ablauf der Vertragslaufzeit.

  7. Die Pflicht zur Aktualisierung digitaler Inhalte i.S.d. § 327f BGB sowie im Sinne der §§ 475a Ab. 2 i.V.m. 475b Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, nicht. Gegenüber Verbrauchern entfällt die Pflicht nach Ablauf der Bereitstellungspflicht.

§ 9 Gefahrübergang

  1. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen für den Gefahrübergang.

  2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Sendung an die durch Digistore24 sorgfältig ausgewählte Transportperson übergeben wurde oder zwecks Versendung das Lager oder das eines Unterlieferanten verlassen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum von Digistore24.

  2. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von Digistore24 nicht gestattet.

  3. Der Käufer ist, sofern er Unternehmer ist, berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Er ist jedoch nur berechtigt, die Ware an Endverbraucher weiterzuverkaufen. Eine Weiterveräußerung an Wiederkäufer ist ausdrücklich nicht gestattet. Sämtliche aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug befindet. Der Käufer ist dann verpflichtet, Namen, Anschrift und Forderungshöhe aller Personen mitzuteilen, an welche die Vorbehaltsware durch ihn veräußert wurde. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Solange der Käufer sich nicht in Zahlungsverzug befindet, werden wir die Abtretung nicht offenlegen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Insolvenzantragstellung sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

  4. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, wenn der Käufer Unternehmer ist.

§ 11 Gewährleistung

  1. Für alle Verträge zwischen Digistore24 und dem Kunden gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

  2. Wurde der Vertrag über eine gebrauchte Sache geschlossen, verjähren die Mängelgewährleistungsrechte innerhalb eines Jahres, beginnend mit dem Tag der Lieferung der Ware.

  3. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von uns zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit von Digistore24 oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz.

  4. Ist der Käufer Unternehmer, gelten zusätzlich die nachfolgenden Ausführungen: Der Käufer hat alle erkennbaren Mängel nach Eingang der Waren, spätestens jedoch binnen 5 Werktagen anzuzeigen. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen gegenüber Digistore24 nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft. Bei berechtigten Beanstandungen ist die Digistore24 GmbH nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Gibt der Besteller uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche. Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung. Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.

  5. Jegliche Gewährleistungsansprüche für Unternehmer sind ausgeschlossen bei Lieferungen gebrauchter Waren.

§ 12 Haftungsbeschränkung

  1. Digistore24 bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Website ohne Unterbrechungen zur Verfügung steht und die Übermittlungen fehlerfrei sind. Dies kann jedoch nicht jederzeit gewährleistet werden. Der Zugriff auf die Online-Plattform kann ferner gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. Digistore24 bemüht sich, die Dauer und Häufigkeit dieser vorübergehenden Unterbrechung zu begrenzen.

  2. Digistore24 haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

  3. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Digistore24 nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in Höhe des vertragstypischen Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.

  4. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Digistore24 entsprechend.

  5. Im Übrigen ist die Haftung von Digistore24 ausgeschlossen.

§ 13 Online-Streitbeilegung

  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform kann vom Käufer unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden.

§ 14 Auskunfteien (z. B. SCHUFA/Boniversum)

Digistore24 ist berechtigt, im Rahmen der Bonitätsprüfung und zum Schutz vor Forderungsausfällen bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über den Kunden einzuholen. Darüber hinaus ist Digistore24, soweit dies im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat, berechtigt, bei dem kontoführenden Kreditinstitut des Kunden zur Bonitätsprüfung allgemein gehaltene bankübliche Auskünfte einzuholen. Aufgrund entsprechender Einwilligung des Kunden übermittelt Digistore24 Wirtschaftsauskunfteien Daten über die Bestellung, Aufnahme und Beendigung des Vertrags und erhält dort Auskünfte über den Kunden. Die Datenübermittlung und -speicherung erfolgt im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Digistore24, eines Vertragspartners der Wirtschaftsauskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Unabhängig davon kann Digistore24 der Auskunftei auch Daten über ein nichtvertragsgemäßes Verhalten (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Diese Meldungen erfolgen gemäß Bundesdatenschutzgesetz und DSGVO nur, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die Auskunftei speichert und übermittelt im Rahmen der vom Kunden erteilten Einwilligung die Daten an die angeschlossenen Kreditinstitute, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Telekommunikationsdienste anbieten, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die bei der Auskunftei (z. B. SCHUFA/ Boniversum) vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA-Auskünften nicht enthalten. Auskunfteien stellen Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Bei der Erteilung von Auskünften kann die Auskunftei ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren) übermitteln.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Aufrechnung und Abtretung, Identität des Kunden

  1. Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Hildesheim, wenn der Kunde Unternehmer ist.

  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hildesheim, vorausgesetzt der Kunde ist Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

  3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

  4. Mit Gegenansprüchen kann der Kunde nur aufrechnen, sofern diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das gilt nicht, soweit Ansprüche eines Verbrauchers aus oder im Zusammenhang mit der Geltendmachung seines gesetzlichen Widerrufsrechts dadurch berührt werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden hinsichtlich Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.

  5. Digistore24 ist berechtigt nach eigenem Ermessen einen Identitätsnachweis, sowie einen Nachweis der Volljährigkeit und der Adresse des Kunden anzufordern. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht innerhalb einer Woche nach, so ist Digistore24 berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und die Bereitstellung von digitalen Inhalten sowie die Erbringung von Dienstleistungen einzustellen und gegebenenfalls verschickte Ware zurückzufordern.